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Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bringt bedeutende Veränderungen in der deutschen Energiepolitik mit sich.
Gebäudeenergiegesetz und Heizungspolitik
Ein zentrales Vorhaben ist die Abschaffung des bisherigen Heizungsgesetzes. Stattdessen soll ein neues Gebäudeenergiegesetz eingeführt werden, das technologieoffener, flexibler und einfacher ist. Dabei wird die erreichbare CO₂-Vermeidung zur zentralen Steuerungsgröße. Es wird auf den Emissionshandel gesetzt. Es ist von der Vermeidung von Preissprüngen in der CO2-Abgabe die Rede und besonders belastete Haushalte sollen unterstützt werden.
Strompreise und Industrie
Als Sofortmaßnahme soll die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden und Umlagen und Netzentgelte sollen reduziert werden.
Um energieintensive Unternehmen zu entlasten, plant die Koalition die Einführung eines Industrie-Strompreises. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern und gleichzeitig die Energiewende voranzutreiben.
Erneuerbare Energien und Netzausbau
Es sollen die potentiale von Sonnen- und Windenergie, Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft sowie aus diesen hergestellte Moleküle genutzt werden. Auch innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Flugwindkraft/Höhenwindenergie sollen unterstützt werden. Die Koalition bekennt sich weiterhin zu den Klimazielen und dem europäischen Green Deal. Allerdings sollen Marktinstrumente und technische Lösungen wie Carbon Capture and Storage (CCS) stärker in den Fokus rücken.
Energieinfrastruktur und Netzausbau
Der Netzausbau soll beschleunigt und entbürokratisiert werden. Dafür soll auch künftig verstärkt auf Freileitungen gesetzt werden. Der Rollout von Smartmetern wird beschleunigt. Systemdienliche Speicherkapazitäten und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern werden verstärkt vorangetrieben. Auch bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden unterstützt.
Politische Ausrichtung
Insgesamt umfasst der Koalitionsvertrag 144 Seiten, wobei acht Seiten den Themen Energie und Klima gewidmet sind. Die neue Regierung verfolgt einen pragmatischen Ansatz, der auf Technologieoffenheit, Marktmechanismen und Bürokratieabbau setzt. Die Energiewende soll damit effizienter und wirtschaftsfreundlicher gestalten werden.
Quelle: chrome-extension://efaidnbmnnnibpcajpcglclefindmkaj/https://www.wiwo.de/downloads/30290756/6/koalitionsvertrag-2025.pdf